Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1. Grundlegende Bestimmungen; Risikohinweise; keine Finanzdienstleistung

1.1 Die Novasama Technologies GmbH, Schönhauser Allee 163, 10435 Berlin, Deutschland (nachfolgend: "Novasama") bietet die Nova Spektr App an, eine Non-Custodial Software-Wallet als Desktop-App, welche die Beschränkungen anderer Wallets vermeidet und eine einheitliche Lösung für Nutzer mit fortgeschrittenen Bedürfnissen im gesamten Ökosystem der Verwaltung von Blockchain basierten digitalen Vermögenswerten (nachfolgend: "Digitale Vermögenswerte") bieten kann. Novasama hat zu keiner Zeit Zugang zu oder Kontrolle über die privaten kryptografischen Schlüssel (nachfolgend: "Privater Schlüssel") und die Seed Recovery Phrase (nachfolgend: "Mnemonische Phrase") eines Nutzers oder die digitalen Vermögenswerte des Nutzers.

1.2 Die Nova Spektr App ermöglicht es dem Nutzer, durch die Einbindung von dritten Kommunikationsdiensten, die von der Matrix Foundation C.I.C. (vgl. Ziffer 3 unten) bereitgestellt werden, mit anderen Zeichnungsberechtigten des Multisig-Accounts (vgl. Ziffer 3 unten) zu kommunizieren, um so die Autorisierung von Transaktionen zu koordinieren und durchzuführen. Die Nova Spektr App ermöglicht dem Nutzer die Interaktion mit weiteren dezentralen Anwendungen (nachfolgend: „DApps“) von Drittanbietern aus dem Bereich Decentralized Finance (nachfolgend: „DeFi“), insbesondere DeFi-Protokolle und dezentrale Anwendungen (nachfolgend: „DeFi Dapps“), die Novasama nicht selbst betreibt.

1.3 Novasama betreibt weder die im Browser angezeigten fremden DeFi Dapps noch bietet Novasama diese im eigenen Namen an; Novasama vermittelt weder die Dienste der DeFi Dapps noch Digitale Vermögenswerte (nachfolgend: „DeFi-Dienstleistungen”). Die Bedingungen der Leistungserbringung richten sich ausschließlich, soweit vorhanden, nach den anwendbaren vertraglichen Bestimmungen zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter der DeFi Dapp oder dem Anbieter Digitaler Vermögenswerte. 

1.4 Indem der Nutzer die Nova Spektr App nutzt, versichert er, dass er sich der inhärenten Risiken, die mit der Nutzung von kryptographischen und Blockchain-basierten Systemen verbunden sind, bewusst ist, und dass er Erfahrung im Umgang mit Digitalen Vermögenswerten und der Sicherung von Private Keys hat. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Märkte für Digitale Vermögenswerte aufgrund verschiedener Faktoren wie Spekulationen, fortschreitender Technologie oder Änderungen der Regulierungsumgebung sehr volatil sein können. Die Nutzung von DeFi DApps, insbesondere für den Handel mit Digitalen Vermögenswerten, kann mit finanziellen Risiken verbunden sein. Transaktionen, die mit der Nova Spektr App signiert und getätigt werden, sind unwiderruflich und endgültig, und es besteht keine Möglichkeit der Rückerstattung eingesetzter Digitaler Vermögenswerte.

1.5 Dem Nutzer ist bekannt, dass Novasama eine Non-Custodial Wallet-Software anbietet. Der Nutzer ist für die Speicherung und Sicherung seiner Private Keys selbst verantwortlich. Novasama speichert für den Nutzer keine Mnemonischen Phrasen und Private Keys und hat auch keinen Zugriff auf die Mnemonischen Phrasen und Private Keys des Nutzers. Bei Verlust der Mnemonische Phrase und der Privates Keys durch den Nutzer ist Novasama nicht in der Lage, die Private Keys des Nutzers wiederherzustellen oder den Zugriff auf die Digitalen Vermögenswerte anderweitig wiederherzustellen. Novasama ist für den Verlust der Mnemonische Phrase oder von Private Keys des Nutzers nicht verantwortlich. Im Fall des Verlustes, kann nur der Nutzer selbst seine Wallet wiederherstellen. Dem Nutzer ist bekannt, dass bei der Nutzung von Blockchain-Infrastrukturen und der Verarbeitung von Blockchain-Transaktionen Netzwerkentgelte anfallen können, die der Nutzer zu tragen hat. Diese Netzwerkentgelte werden nicht von Novasama erhoben und können von Novasama auch nicht beeinflusst werden.

1.6 Novasama erbringt keine Finanzdienstleistung, insbesondere erteilt Novasama keine Anlageempfehlung und -beratung und erbringt auch keine Anlagevermittlung sowie auch kein Kryptoverwahrgeschäft. Novasama ist auch nicht der Anbieter von DeFi DApps und DeFi-Dienstleistungen. Für die steuerliche, insbesondere ertragssteuerliche, Behandlung der Gewinne aus dem Erwerb oder der Veräußerung von Digitalen Vermögenswerten, sowie Nutzung von DeFi DApps und DeFi-Dienstleistungen, ist der Nutzer verantwortlich.

2. Anwendungsbereich; Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

2.1 Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für zwischen Novasama und dem Vertragspartner (nachfolgend: „Nutzer”) geschlossene Verträge (nachfolgend: „Nutzungsverträge”). Der Vertragsschluss erfolgt durch Nutzung der Nova Spektr App unter Einbeziehung dieser AGB. Die Nutzung der Nova Spektr App ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist die Nutzung der Nova Spektr App untersagt.

2.2 Die Anwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Novasama ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Novasama in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners dessen Zahlungen vorbehaltlos annimmt.

2.3 Die aktuelle Version der AGB ist auf der Website von Novasama unter https://novaspektr.io/de/terms veröffentlicht, wobei das Datum der letzten Aktualisierung der AGB angegeben ist. Mit dem Herunterladen oder Aktualisieren der Nova Spektr App akzeptiert der Nutzer die zum Zeitpunkt seines letzten Downloads oder Updates verfügbare Version der AGB.

3. Funktionen der Nova Spektr App; Sorgfaltspflicht des Nutzers; Dienste von Drittanbietern; Matrix-Dienste.

3.1 Die Nova Spektr App ermöglicht es dem Nutzer, einen Multisig-Account (nachfolgend: "Multisig-Account") auf jeder unterstützten Blockchain zu erstellen. Der Multisig-Account besteht aus einem oder mehreren Accounts verschiedener Nutzer (nachfolgend: jeweils ein "Zeichnungsberechtigter" und gemeinsam die "Zeichnungsberechtigten"). Um ausgeführt werden zu können, muss jede Transaktion von einer vorher festgelegten Mindestanzahl von Zeichnungsberechtigten signiert werden. Um einen Multisig-Account zu erstellen, muss jeder Nutzer ein bestehendes Konto aus einer Hardware-Wallet (Polkadot Vault) importieren und sich bei den Matrix-Diensten (vgl. Abschnitt 3.4 unten) mit seinem Benutzernamen und Passwort anmelden. Die Hardware-Wallet ist auch erforderlich, um jede Transaktion mit einem air-gapped QR-Code zu signieren. Mit der Nova Spectr App kann der Nutzer unter anderem Shards synchronisieren, komplexe Proxy/Multi-Sig-Kombinationen unterstützen und Staking, Asset Management und Voting übergreifend über alle Shards in einer einzigen Benutzeroperation abwickeln. Novasama entwickelt die Nova Spektr App regelmäßig weiter, sodass sich die angebotenen Dienste ändern können. Die Darstellung der Nova Spektr App spiegelt nur den aktuellen Funktionsumfang wider und stellt kein verbindliches Angebot für zukünftige Leistungen dar.

3.2 Novasama speichert die Mnemonische Phrase, Private Keys und öffentlichen kryptographischen Schlüssel des Nutzers nicht und bietet somit nur eine Self-Hosted Wallet an. Die Mnemonische Phrase und Private Keys werden ausschließlich vom Nutzer auf der Hardware-Wallet gespeichert. Die Erstellung und Speicherung von Sicherungskopien liegt in der Verantwortung des Nutzers. Novasama erstellt keine Sicherungskopien der Mnemonischen Phrasen und der Private Keys oder des Inhalts der Nova Spektr App. Der Nutzer ist verpflichtet, die Mnemonische Phrase und Private Keys ordnungsgemäß zu sichern. Im Falle des Verlusts droht dem Nutzer der Verlust des Zugangs zu seinen Digitalen Vermögenswerten. 

3.3 Die Nova Spektr App enthält bestimmte Funktionen (nachfolgend: "Wallet-Funktionen"), die es dem Nutzer ermöglichen, mit DeFi DApps, Protokollen und Diensten Dritter zu interagieren, die Novasama nicht selbst betreibt (nachfolgend: "Dienste Dritter", vgl. unten Ziffer 4). Zu diesem Zweck stellt die Nova Spektr App eine Benutzeroberfläche zur Verfügung, über die sich der Nutzer mit DeFi DApps oder DeFi-Protokollen verbinden und mit diesen interagieren kann. Novasama entwickelt die Wallet-Funktionen und Integrationen mit Drittdiensten regelmäßig weiter, sodass die angebotenen Wallet-Funktionen und die Kompatibilität der Nova Spektr App mit Drittdiensten Änderungen unterliegen können. Die Darstellung der Wallet-Funktionen in der Nova Spektr App spiegelt den aktuellen Funktionsumfang wider und stellt kein verbindliches Angebot für zukünftige Dienste dar.‍

3.4 Die Nova Spektr App bindet dezentrale Kommunikationsdienste Dritter ein, welche von der Matrix Foundation C.I.C., c/o New Vector Ltd., 10 Queen Street Place, London, United Kingdom, EC4R 1AG bereitgestellt werden (nachfolgend: "Matrix-Dienste") und die Kommunikation im Zusammenhang mit den Multi-Signatur-Funktionen (z.B. Kontoerstellung, Signieren von Operationen, Einladungen zu Chaträumen, Chat-Events) ermöglichen. Um die Matrix-Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer einen Account bei der Matrix Foundation C.I.C. erstellen und in der Nova Spektr App seinen Benutzernamen und sein Passwort eingeben, um den Matrix-API-Schlüssel abzurufen. Nur der Matrix-API-Schlüssel, nicht der Benutzername und das Passwort, wird in der Nova Spektr App auf dem lokalen Gerät des Nutzers dauerhaft gespeichert. Abgesehen von der erstmaligen Erstellung eines Multisig-Accounts kann die Nova Spektr App auch ohne Zugriff auf die Matrix-Dienste genutzt werden.

4. Bedingungen der Leistungserbringung

4.1 Der Anspruch des Nutzers auf Nutzung der Nova Spektr App besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Novasama kann bestimmte Funktionen der Nova Spektr App und des Browsers zeitweilig einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Software, Server oder Dienste oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, z.B. Wartungsarbeiten, erforderlich ist und dies dem ordnungsgemäßen oder verbesserten Angebot der Nova Spektr App dient. Novasama berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Nutzers, z.B. durch angemessene Vorabinformationen über geplante Wartungsarbeiten als App Nachricht. Ziffer 6 der AGB bleibt unberührt.

4.2 Soweit Novasama Inhalte von Drittanbietern im Browser darstellt, übernimmt Novasama keine Gewähr hinsichtlich deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Zwischen Novasama und den Anbietern von Fremddiensten besteht keine vertragliche Beziehung und die Anbieter von Fremddiensten werden nicht als Erfüllungsgehilfen oder auf Weisung von Novasama tätig. Novasama hat keine technische, rechtliche oder organisatorische Möglichkeit, Einfluss auf Fremddienste zu nehmen. Novasama haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Transaktionen an inkompatible, fehlerhafte oder nicht vergebene Wallet-Adressen, Transaktionen an DeFi DApps, Ausfall von Nodes oder Nicht-Verfügbarkeit von Blockchains, Hacker Angriffen oder der Nutzung von Fremddiensten entstehen. 

4.3 Sofern an der Nova Spektr App, dem Browser sowie an Inhalten, Materialien oder Daten Schutzrechte von Novasama oder Dritten bestehen, gestattet Novasama dem Nutzer deren Verwendung im Rahmen des vertragsgemäßen Angebots. Der Nutzer ist, soweit dies nicht für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist und mit Ausnahme zwingender gesetzlicher Regelungen, nicht berechtigt, die Nova Spektr App und ihre Funktionen, deren jeweils zugrunde liegende Software oder deren Benutzeroberfläche, Schnittstellen oder Protokolle, vervielfältigen, zu bearbeiten, zu ändern, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder zu scrapen oder sonstige Handlungen vorzunehmen, die Schutzrechte von Novasama oder Dritten verletzen. 

5. Kosten und Netzwerkgebühren

Netzwerkgebühren, die für die Durchführung von Transaktionen anfallen, sind vom Nutzer zu tragen. Novasama stellt dem Nutzer diese Netzwerkgebühren nicht in Rechnung und kann diese Kosten nicht beeinflussen. Die Nova Spektr App wird den Nutzer vor Signierung und Ausführung der Transaktion auf die anfallenden Netzwerkgebühren hinweisen. Ferner hat Novasama keine Kontrolle über die von Drittdiensten erhobenen Gebühren.

6. Haftung von Novasama; Höhere Gewalt

6.1 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist eine Haftung von Novasama für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellten Nova Spektr App (sog. "Free-Ware") ausgeschlossen. Gewährleistungspflichten entstehen nur, wenn Novasama einen möglichen Sach- oder Rechtsmangel der Nova Spektr App oder der vertraglichen Leistungen arglistig verschwiegen hat.

6.2 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 6.1 gelten nicht (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) soweit Novasama eine Garantie übernommen hat, (iii) für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz und (iv) für Ansprüche des Nutzers nach dem anwendbaren Datenschutzrecht.

6.3 Die Haftungsregelungen der Ziffern 6.1 und 6.2 gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Novasama.

6.4 Erleidet der Nutzer einen Schaden durch den Verlust von Daten, so haftet Novasama hierfür nicht, soweit der Schaden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wäre.

6.5 Novasama ergreift alle möglichen Maßnahmen, um dem Nutzer den Zugang zur Nova Spektr App, den Wallet-Funktionen und den Drittdiensten zu ermöglichen. Im Falle von Störungen der technischen Infrastruktur, der Internetverbindung oder einer relevanten Blockchain ist Novasama von ihrer Leistungspflicht befreit. Dies gilt auch, wenn Novasama aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung Novasama nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, an der Leistung gehindert ist.

6.6 In allen von den vorstehenden Ziffern 6.1 bis 6.5 nicht geregelten Fällen ist die Haftung von Novasama ausgeschlossen.

7. Entschädigungen

7.1 Der Nutzer verpflichtet sich, Novasama im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen von allen Ansprüchen freizustellen, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Nova Spektr App oder sonstiger Dienste Dritter durch den Nutzer gegen Novasama geltend machen.

7.2 In diesem Fall übernimmt der Nutzer alle notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von Novasama, einschließlich aller gesetzlichen Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

7.3 Im Falle einer Inanspruchnahme durch einen Dritten ist der Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, Novasama unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung erforderlichen Informationen zu erteilen.

8. Datenschutz

Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Novasama einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffenem informiert Novasama den Nutzer in der Datenschutzerklärung.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Novasama ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein fristloses Kündigungsrecht zu.

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung. Sofern keine gesetzliche Regelung vorliegt (Regelungslücke) oder die gesetzliche Regelung zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

9.3 Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.

9.4 Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

9.5 Im Falle eines Konflikts zwischen dem Inhalt der deutschen und der englischen Fassung dieser AGB, ist die deutsche Fassung maßgebend.

Zuletzt aktualisiert: 20 Juni 2023